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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.10.2018

Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber für die Gestattung der Inanspruchnahme des mit einem eigengenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung für Strom Stellung genommen (Az. IX R 31/16).

Im vorliegenden Fall war der Kläger Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Er nahm das Entschädigungsangebot des Netzbetreibers für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, an. Der Kläger und das Finanzamt stritten sich darüber, ob die gezahlte Entschädigung zu versteuern sei.

Der BFH gab dem Kläger Recht und forderte das Bundesministerium der Finanzen auf, dem Verfahren beizutreten. Nach Auffassung der Richter unterliegt eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, nicht der Einkommensteuer. Werde die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, würden weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vorliegen. Vorliegend erziele der Kläger keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es werde nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils. Durch die Vereinbarung sei die Nutzung des Grundstücks nicht eingeschränkt gewesen. Des Weiteren haben auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vorgelegen, denn von dieser Einkunftsart werden Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich darstellen. Der Kläger wäre außerdem teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkomme, erbringe jedoch keine Leistung i. S. dieser Vorschrift.

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