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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.04.2018

Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen

Ein Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, wenn die betreffende Schule entgegen der in Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten. So entschied das Landessozialgericht Sachsen (Az. L 8 SO 123/17 B ER).

Die Antragstellerin ist nahezu gehörlos und besucht derzeit die zehnte Klasse einer Schule für Hörgeschädigte. Der Unterricht wird überwiegend in Lautsprache und nicht auch in Gebärdensprache gehalten, da die Lehrerinnen und Lehrer nur über Grundkenntnisse in Gebärdensprache verfügen. Da die Antragstellerin dem Unterricht deshalb nur sehr eingeschränkt folgen kann, beantragte sie beim Landkreis als zuständigem Sozialhilfeträger, die Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch. Den Antrag lehnte der Landkreis ab. Nach seiner Auffassung beinhalte die Wissensvermittlung an einer Schule für Hörgeschädigte auch, dass die dortigen Lehrerkräfte über ausreichende Fähigkeiten und Kenntnisse in Gebärdensprache verfügten.

Das LSG Sachsen gab im Rahmen des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes in zweiter Instanz der Antragstellerin vorläufig Recht. Komme der Schulträger – wie im Fall der Antragstellerin – seinen im Freistaat Sachsen darüber hinaus geltenden schulrechtlichen Pflichten zur behinderungsgerechten Beschulung behinderter Kinder an Förderschulen nicht nach, sei der Sozialhilfeträger verpflichtet, die erforderlichen Leistungen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung zu erbringen. Dem Sozialhilfeträger bleibe in diesem Fall aber die Möglichkeit, gegen den eigentlich vorrangig verpflichteten Schulträger Erstattungsansprüche geltend zu machen.

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